28.01.2012, 16 Uhr, im Alfred-Zingler-Haus, Margarethenhof 10 – 12, Gelsenkirchen
„Kulturanschlag“ und konservative Restauration. Der Iran zwischen Islamismus und Biedermeier.
Seit 1979 herrschen die islamistischen Machthaber im Iran mit Zuckerbrot und Peitsche. Je nach innen- und außenpolitischer Lage gewähren sie der Opposition und Reformgruppen Freiheiten. Das geschieht im Rahmen einer repressiven Toleranz. Sollten die Reformer wie in der Regierungszeit Khatamis zu enthusiastisch Demokratie fordern, schlägt man hart zurück. Zusätzlich installierte man Ahmadinejad 2005 als Präsidenten, der den Konflikt mit dem Westen und den Anrainern nicht scheut und sie zum integralen Bestandteil seiner Innenpolitik gemacht. Denn zeitgleich vollzog er die Neoliberalisierung des Sozialstaates und reduzierte die Leistungsfähigkeit des Staates auf dessen autoritären Kern von Gehorsam, Strafe und Schutzversprechen vor Chaos. Moussavi liess sich dies jedoch nicht gefallen. So ging mit den Wahlen 2009 die Ideologie des Islamismus in die Brüche. Der Islamismus kann nur noch hoffen durch Gewalt und außenpolitisches Ablenken zu überleben.
Zu den Entwicklungen im Iran der vergangenen 15 Jahre wird Attila Steinberger referieren, insb. in Hinsicht auf die außenpolitischen Konstellationen.
als kleiner Anmachertext sei auf einen Artikel (Englisch!) in Payvand hingewiesen:
“They want to create disturbances and resuscitate the sedition,” Jafari said. “And by showing and focusing on the confrontation of protesters with the regime, they want to distort the popular image of the regime in the Islamic world.”
P.S. Am Freitag gibt es auch noch eine Veranstaltung zu dem, was die Antideutschen als Islamkritik verstehen, d.h. eine Einführung in antideutsche Völkermordleugnung in Bosnien und ihr Verständnis von deutscher Produktionsweise und dessen Übertragung auf den Nahen Osten.
Termin: 27.01.2012 um 19 Uhr, Alfred-Zingler-Haus, Margarethenhof 10-12, Gelsenkirchen
Al Masry al Youm hat einen Rückblick auf die Organisierung der Arbeiterbewegung in Ägypten veröffentlicht:
The revolution has given birth to the first independent trade union federation in Egypt’s history. It has also spurred authorities into dissolving the board of the state-controlled Egyptian Trade Union Federation (ETUF,) which had monopolized the union movement — by law — since 1957.(…)
Yet 2011 was also marred by numerous violations of workers’ rights. According to Karam Saber, Director of the Land Center for Human Rights, “The greatest setbacks to Egypt’s labor and union movements this year” include: the issuing of a new law criminalizing strikes, the forceful dispersal of strikes by hired thugs and security forces, and the referral of striking workers to military tribunals.
Auf Tahrir & Beyond gibt es einen Rückblick auf das Jahr 2011 bzgl. des Aufstands und seinem weiteren Verlauf – the year of Heros:
Pictures speak louder than words so instead of telling you all the events that made the Egyptian revolutionaries my heroes of 2011. Below is the year of the revolution in pictures highlighting the most powerful images I chose for 2011. This is why there is hope, as long as we are breathing, we will fight for our freedom, social equality, and dignity. We die for freedom, but we live on hope & resistance. May 2012 be the year of freedom. Revolution until victory.
Die ägyptische Militärregierung hat sich erfolgreich daran gemacht den Aufstand einzuschläfern, bevor er sich zu einer Revolution entwickeln konnte. Den größten Teil der Aufständischen konnte man mit leeren Versprechungen und Wahlen als Knochen zufriedenstellen, den revolutionären Rest hat man gewaltsam befriedet. Mittlerweile sitzen mehr politische Gefangene als unter Mubarak ein. Im Gegenzug wurden islamistische Terroristen und Massenmörder entlassen.1
Teil dieser Strategie ist die Einbindung der Moslembrüder. Bereits Mubarak gewährte ihnen Freiräume und Teilhabe an Institutionen, verwehrte ihnen aber ein Vordringen in die eigentlichen Machtbereiche der Institutionen. Sie blieben auf die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure beschränkt. Obwohl sie grundsätzlich oppositionell waren, wollten sie das System nicht komplett stürzen, sondern nur verbessern – letztendlich den Staat nur besser managen. Daher trat ab den 80er Jahren eine gewisse Mäßigung ein, in dem sich die Moslembrüder darauf beschränkten akzeptiert zu werden und für Wahlen antreten zu dürfen2. Der militante Teil der Moslembrüder trat dagegen in den bewaffneten Kampf. In den 80er Jahren zogen sie zunächst gen Afghanistan, um schließlich in den 90ern eine Terrorwelle loszutreten.
Zwei Gruppen freuen sich über die bislang hohen Stimmenanteile der Islamisten bei der Wahl in Ägypten, die Islamisten selbst sowie all die Kulturkämpfer, die das schon immer ahnten und einen positiven Wahlausgang für die Islamisten mit ihrer Vorstellung von Islam verbunden sehen. Beides übergeht einige Ungereimtheiten bei der Wahl. Denn wer sie für fair und gerecht oder Ausdruck des Volkes hält, geht deutlich fehl. So gibt es bereits jetzt einige Anzeichen für Wahlbetrug und ein Vorgehen der Armee zum Vorteil der Islamisten. Alleine der gesunde Menschenverstand könnte einen schon darauf stoßen, denn die Islamisten haben beim Sturz Mubaraks keine Rolle gespielt. Sie blieben den Protesten weitgehend fern oder stellten sich auf Seiten der Reaktion.
Die Islamisten in Marokko, also die Neoliberalen von der Parti de la Justice et du dévelopment, haben laut der zahlreich vertretenen Nahostexperten des deutschen Popboulevards die Wahlen gewonnen. Bekanntlich kann ja jeder Experten werden, vorausgesetzt er/sie hat keine Ahnung und kann nicht rechnen. Deswegen gibt es hier nun die offiziellen Ergebnisse:
Mittlerweile ergehen sich die deutschen Boulevardmedien in hysterischen Darstellungen, was nun wird, nach dem die Islamisten in Ägypten die Wahl gewonnen haben. Immer wieder geistern zwei Zahlen durch die Redaktionsräume: 40% für die Moslembrüder und 20% für die Salafisten. Andrea Nüsse zeigt sich im Tagesspiegel wenig begeistert: “Die vorläufigen Wahlergebnisse in Ägypten sind mit einem Erdbeben gleichzusetzen. Selbst die Muslimbrüder freuen sich nicht über die Mehrheit der radikalen Islamisten. Wie groß ist nun die Gefahr der Destabilisierung? (…) Der eigentliche Sieger der ersten Runde der Parlamentswahlen sind wohl die radikalen Islamisten der An-Nur-Partei. Diese bisher unbekannte politische Kraft könnte mit bis zu 20 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz landen. Hinter den als gemäßigt geltenden Muslimbrüdern, deren Wahlsieg vorhersehbar war.” Die ZEIT schreibt bei AFP ab und bombardiert uns gar mit folgender Headline: “Salafisten liegen vor Muslimbrüdern.” Ulrike Putz, Nahostexpertin des Spiegel, führt uns gleich die weltpolitische Dimension vor Augen: “Muslimbrüder und radikalislamische Salafiten liegen vorn – das ist der Trend bei den Parlamentswahlen in Ägypten. Nach jahrzehntelanger Herrschaft von Despoten suchen viele Araber ihr Heil in der Religion. Der Westen wird sich an islamistische Regierungen als Partner gewöhnen müssen.” Wird nun die Sharia eingeführt? Oder die Minderheiten und Frauen unterdrückt? Schaffen sie am Ende gar die Demokratie ab?
Einen kleinen Makel hat die Hysterie allerdings, eher eine Bagatelle als ein großes Probelem, denn auch am heutigen Freitag heißt es: “Ägypten wartet auf die Wahlergebnisse.”
Nichts ist offiziell veröffentlich, nichts bekannt. Die 40% für die Hizb al Hurriya wa’l Adala (Freiheits- und Gerechtigkeitspartei) stammen von den Moslembrüdern selbst und die 20% für die Hizb an Nour der Salafisten überraschend von den Salafisten. Beides sehr verlässliche und ach so offizielle Quellen. Aber das gibt doch schon mal einen ganz guten Eindruck davon, wie recherchiert wird.
Auch in der Vorzeigedemokratie des Nahen Ostens, Saudi Arabien, ist das eingetreten, was der Selbstverteidigungsminister Guttenberg befürchtet hat: Der Infekt breitet sich aus.
Die im Video dokumentierten Proteste finden im Osten des Landes statt. Es ist ein wenig mühsig festzulegen, wer am schlimmsten in Saudi-Arabien unterdrückt wird (Schiiten, Ausländer, Frauen, Schwarze), aber die Schiiten liegen dabei recht weit vorne. Im Gegensatz zu den tunesischen und ägyptischen Protestlern ruft man nicht “Hau ab”, sondern “Tod dem saudischen Königreich”.
In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren Verfolgungswellen gegen Sufi-Orden im Iran und Pakistan. Im Iran sind ein Zirkel konservativer Kleriker (Mesbah-Yazdi, Agha-Tehrani, Jannati, Noori-Hamedani, der 2007 verstorbene Lankarani) Drahtzieher der Repression. Sie geißeln in der Öffentlichkeit die Praktiken der Sufi-Orden und üben einigen Einfluss auf die Regierung aus. Mesbah-Yazdi und Agha-Tehrani sind Berater von Ahmedinejad. Ayatollah Ahmad Jannati sitzt im Wächterrat. Die Gründe sind vielfältig und reichen von politischen Konflikten (u.a. gegen Kurden, Aleviten, Ahl-e Haqq) bis hin zur Kontrolle über alle religiösen Einrichtungen, Auslegungen und Erscheinungen. Da insbesondere die Konservativen unter den schiitischen Klerikern eine Alleinvertretung beanspruchen – letztlich entspricht es dem Staatsmythos in der Vertretung des 12. Imams zu handeln -, ist die Verfolgung abweichender und pluralistischer Vorstellungen zwangsläufig angelegt. Diese betreffen nicht die Sufis allein, sondern auch andere bis alternative theologischen Lehren, insb. der sog. Reformtheologen, aber auch der quietistischen schiitischen Lehrmeinung1 und fast alle anderen islamischen und nicht-islamischen Religionen und Strömungen, v.a. Bahaii, Zoroasther und 7er Schiiten. Schon unter Khomeini wurden die Zoroasther mehrheitlich vertrieben, die Baha’i aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und die 7er Schiiten marginalisiert. Die Angriffe gegen Sufis gab es seinerzeit schon auch, aber sie steigerten sich insb. im Konflikt zwischen den Konservativen und den Reformern während der Regierungszeit Khatamis. Die Konflikte im Parlament wie auf der Straße Ende der 90er Jahre wurden schließlich von den Konservativen mit massiver Gewalt für sich entschieden. Einrichtungen, die sich der Kontrolle entzogen, wurden kurzerhand geschlossen. Dies zeigt sich exemplarisch an den Sufiorden. Mehrere Gemeinschaftsräume und Schreine (Zawiya) wurden angegriffen und hunderte Sufis festgenommen. In der Stadt Qom, die durch Khomeini und die theologische Lehreinrichtung, zur drittwichtigsten des 12er Schiismus wurde, wurden 2006 die Derwische verschiedener Orden fast komplett aus der Stadt verjagt, ihre Häuser angezündet oder durch Bulldozer zerstört. Über 1.000 wurden inhaftiert. Orden, die sich unterwerfen oder selber islamistisch sind, wie die Naqschbandiyas, blieben dagegen unangetastet.
